Mittwoch, 9. Januar 2013

Es geht um Wasserrechte in der EU


Dieser link ist ein etwa 10-minütiger Beitrag von Monitor über den Beschluss der EU, die Wasserrechte zu privatisieren. Sollte die EU dies Verwirklichen, könnte es langfristig zu erheblichen Preisanstiegen führen (Portugal hat bereits seine Rechte veräußert und der Wasserpreis ist um 400% gestiegen).Wasser könnte ein Exportgut werden und die Wasserqualität ist nicht mehr gängigen Maßstäben verpflichtet. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Gegenstimmen benötigt, dass die EU sich hierzu erklären muss.
                            
                   Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt:

 


www.right2water.eu

 

 Der freie Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht

 - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen

 Zur Petition:    

 www.right2water.eu

 

Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck: 
"Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein" 

 

 


Für private Investoren ist Wasser ein Gut wie Strom oder Gold. Denn Wasser ist Spekulationsobjekt, Wasser ist ein Wirtschaftsgut. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten den Wassermarkt in der EU. Und sie wollen ihn haben: Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia, aber auch deutsche Konzerne wie RWE und Gelsenwasser warten nur darauf, dass privatisiert wird. Wasserprivatisierung allerdings hat selten die versprochenen Effekte, das bestätigt eine Studie der Universität Barcelona von 2010. Darin gibt es Hinweise darauf, dass nach der Privatisierung mancherorts die Wasserqualität gesunken sei. Vor allem aber: Es wird nicht billiger.
Die Versprechungen die immer mit Wasserprivatisierungen einhergehen, besserer Service, sinkende Preise, werden so gut wie nie eingehalten. Ganz im Gegenteil, es gibt eher die Tendenz zu steigenden Preisen und die versprochenen Investitionen ins Wassernetz werden so gut wie nie Realität. Denn Geld für den teuren Leitungsbau passt nicht zum schnellen Gewinn. Beispiele wie London oder Bordeaux zeigen: Rohre verrotten, Schmutz dringt ins Trinkwasser, oft geben die Gesellschaften dann Chlor oder ähnliches hinzu, um die Hygiene zu halten. Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der europäischen Bevölkerung? Auf was für Gutachten stützt sie sich? Mit wem spricht sie hinter diesen Fenstern? Zum Beispiel mit ihnen, mit der Steering Group. Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät. Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche.

 

www.right2water.eu

 

                                   

   


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